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EIN LAND AM SCHEIDEWEG
EIN LAND AM SCHEIDEWEG
Unser Bundesland und seine Bewohner hatten in den letzten 100 Jahren viele große Herausforderungen zu bewältigen. Vieles, was bisher im Land geschehen ist, wurde im Einvernehmen zwischen Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern umgesetzt. Diese Vorgehensweise hat sich über Jahrzehnte bewährt und einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten zum Wohle unseres Bundeslands geschaffen.
Diese Zusammenarbeit mit der Politik ist allerdings seit einiger Zeit stark belastet. Das liegt vor allem daran, dass die Landesregierung immer mehr Unternehmen gründet, die in unmittelbarer Konkurrenz zu heimischen Betrieben stehen. Es geht dabei nicht um hoheitliche Aufgaben, sondern um Leistungen, die im direkten Wettbewerb zu heimischen Unternehmen stehen.
Das Land gründet z.B. Buslinien, obwohl es 180 private Bus- und Taxiunternehmen gibt. Es betreibt eine eigene Projektentwicklungs-GmbH, obwohl im Burgenland 710 Unternehmen (technische Büros, Baumeister etc.) auf diese Tätigkeiten spezialisiert sind. Und es gibt seit kurzem eine landeseigene Werbeagentur, die in direkter Konkurrenz zu ca. 1000 burgenländischen Unternehmen der Kreativwirtschaft steht. Die Liste an ausgegliederten Unternehmen des Landes ist lang und wird immer länger.
Immer mehr burgenländische Unternehmerinnen und Unternehmer fürchten angesichts dieser Entwicklung um die Existenz ihrer Betriebe und die Zukunft Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Es sind vor allem gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Firmen und der Steuerzahler, die durch öffentliche Unternehmen hervorgerufen werden.
Auch die Doppelrolle des Landes als Hoheitsverwaltung und als wirtschaftlich tätiges Unternehmen ist ein großes Problem, denn sie führt potenziell zur Diskriminierung der heimischen Privatwirtschaft. Dies wird besonders gut am Beispiel der Vergabepraxis sichtbar, wenn z.B. Aufträge der öffentlichen Hand nicht mehr ausgeschrieben, sondern innerhalb der verbundenen landeseigenen Unternehmen direkt vergeben werden.
All das schafft geringe Anreize für effizientes Wirtschaften der Landesbetriebe und dies schlägt sich letztlich in zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler und somit auch für die Betriebe nieder.
Das Schlimme für die burgenländischen Wirtschaft besteht aber vor allem darin, dass mit dieser Strategie des Landes die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Privat und Staat infrage gestellt wird.
Natürlich darf der Staat bzw. das Land Wirtschaftsbetriebe gründen und führen, aber es ist dabei jeweils die Frage zu stellen und zu beantworten, ob und unter welchen Rahmenbedingungen dies geschieht. Jede wirtschaftliche Tätigkeit des Landes ist unter diesen Gesichtspunkten streng zu prüfen und nur dann umzusetzen, wenn es dazu keine privatwirtschaftlichen Alternativen gibt.
Wir fordern, dass sich das Land auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert und nicht in Konkurrenz zur heimischen Wirtschaft agiert. Denn es ist nicht einzusehen, dass private Unternehmen mit ihren Steuern ganz wesentlich die Gründung und den Betrieb von öffentlichen Mitbewerbern finanzieren, die ihnen dann ihre eigene Existenzgrundlage entziehen.
Die Wirtschaftskammer Burgenland setzt auf die grundsätzliche Aufgabentrennung zwischen Privat und Staat.
Wir verfolgen damit das Ziel, eine florierende Wirtschaft, Vollbeschäftigung und Wohlstand im Burgenland auch in Zukunft sicherzustellen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen klar, sinnvoll und für die Wirtschaft unterstützend sein.
AKTUELLE SITUATION
betroffene Berufsfelder im Burgenland
A
- Abfüllung von Mineralwässer in der Form eines Industriebetriebes
B
- Baumeister
- Bauträger
- Betrieb eines Altenwohn- und Pflegeheimes
- Betrieb eines Ambulatoriums für Kinder- und Jugendpsychiatrie
- Betrieb eines Ambulatoriums für Psychiatrie
- Betrieb eines Fitnessstudios
- Betrieb eines Heilbad-Kurortes
- Betrieb eines Heilpädagogischen Zentrums
- Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums
D
- Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung
E
- Elektrotechnik
- Energetiker
- Erzeugung und Lieferung von Wärme und Kälte
G
- Gärtner
- Gas- und Sanitärtechnik
- Gastgewerbe (Cafehaus)
- Gastgewerbe (Lieferküche)
- Gastgewerbe (Restaurant)
- Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel
- Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeerestaurant
H
- Handels- und Handelsagentengewerbe
- Handels- und Handelsagentengwerbe
- Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Gewerbe
- Heizungs- und Lüftungstechnik
I
- Ingenieurbüro (Bauphysik)
K
- Kleintransportgewerbe
M
- Maler und Anstreicher
- Masseure
- Mietwagengewerbe (Omnibusse)
Oe
- Öffentliche Kommunikationsdienste
P
- Personenbeförderungsgewerbe (Taxi)
U
- Unternehmensberatung
V
- Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen, Waffen, Medizinprodukte und Luftfahrzeuge
W
- Werbeagentur
zu burgenländischen Unternehmen
Unser Anliegen
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Worum geht es
Immer mehr Unternehmen, welche im Besitz der öffentlichen Hand sind, werden zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben. In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden, doch sollten "öffentliche Unternehmen" ihre Monopolstellung und ihre Kapitalkraft nicht zum Nachteil der privaten Betriebe ausnutzen. Die Doppelrolle des Landes als Hoheitsverwaltung und als wirtschaftlich tätiges Unternehmen ist ein großes Problem, denn sie führt potenziell zur Diskriminierung der heimischen Privatwirtschaft. Dies will die Initiative „#faireWirtschaft“ mit einer Informations- und Sensibilisierungskampagne ändern.
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Keine Raunzer-Kampagne
Die Initiative #faireWirtschaft will nicht einzelne Landesunternehmen an den Pranger stellen und auch keine Raunzer-Kampagne sein. Offensichtliche Missstände will die Initiative auflisten und besprechen. Die Initiative kommt nur zum Fliegen, wenn alle betroffenen Gewerbetreibenden mithelfen und mitgestalten.
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Fairer Wettbewerb
„Konkurrenz belebt das Geschäft“, diese ökonomische Weisheit soll nicht angezweifelt werden. Wird das Land oder der Staat zum Konkurrenten, bleiben die Regeln der Fairness jedoch oft aussen vor. Dies ganz einfach deshalb, weil überall, wo Staat drauf steht, auch Steuern drin sind. Und diese verzerren den Wettbewerb. Auf dieser Seite finden sich Beispiele aus verschiedenen Branchen: - Bus - Pflege - Gastro
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Was wir wollen
In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden. Im Wettbewerb zwischen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern sind jedoch die Kräfte ungleich verteilt und „#faireWirtschaft“ findet nicht statt: wenn sich staatliche Betriebe in Disziplinen ausserhalb ihres ursprünglichen Auftrages und Kerngebiet diversifizieren wenn Aufträge der öffentlichen Hand nicht mehr ausgeschrieben, sondern innerhalb der verbundenen landeseigenen Unternehmen direkt vergeben werden wenn private Unternehmen mit ihren Steuern ganz wesentlich die Gründung und den Betrieb von öffentlichen Mitbewerbern finanzieren, die ihnen dann ihre eigene Existenzgrundlage entziehen
offener brief an die burgenländische Landesregierung
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